I.) Allgemeines
Sämtlichen unseren Angeboten, Käufen, Verkäufen, Lieferungen, Verträgen und Bestellungen liegen unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde, und zwar auch dann, wenn der Vertragspartner eigene, anderslautende Geschäftsbedingungen als verbindlich vorschreiben sollte. Abweichungen von unseren Bedingungen sowie Sondervereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind. Stillschweigen zu Anfragen und Bestellungen etc. gilt nicht als Einverständnis. Die Bestellung des Kunden stellt ein Vertragsangebot an den Verkäufer dar, auch wenn die Bestellung von einem Mitarbeiter aufgenommen wird, und gilt vom Verkäufer als angenommen durch Absendung der Auftragsbestätigung oder durch Lieferbeginn.

II.) Angebote
Unsere Angebote gelten freibleibend. Der Verkäufer behält sich Konstruktions- und Formänderungen während er Lieferzeit vor, sofern diese die geplante Verwendbarkeit nicht behindern. Die technischen Angaben in den Beschreibungen über Leistung, Gewichte, Betriebskosten, Geschwindigkeiten usw. sind als annähernde Angaben zu betrachten.

III.) Preise
Unsere Preise verstehen sich vorbehaltlich einer anderen schriftlichen Einigung ab unserem Sitz in St. Veit an der Glan. Im Falle der Änderung der Gestehungskosten, aber auch der Währungsparitäten bei Vereinbarung von Preisen in anderen Währungen als dem Euro zum Euro zwischen dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und dem Zeitpunkt der Lieferung sind wir berechtigt, den vereinbarten Preis im Umfang der eingetretenen prozentmäßigen Veränderung anzupassen. Gewährte Rabatte werden bei nicht pünktlicher Zahlung der gesamten Forderung (mag der Grund hierfür auch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens sein), hinfällig und haben wir diesfalls das Recht, unsere Listenpreise geltend zu machen und Differenzen zu den vereinbarten Preisen nachzuverrechnen. Sämtliche Preise verstehen sich exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und ist in diesen die Verpackung und der Transport und eine Transportversicherung nicht enthalten und werden die letztgenannten Kosten dem Kunden – so er sie nicht ohnehin aus Eigenem trägt – in angemessener Höhe, jedenfalls aber mindestens in Höhe unserer Selbstkosten in Rechnung gestellt.

IV.) Lieferung
Alle Lieferungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Vertragspartners. Die Wahl der Versendungsart bleibt uns überlassen. Transport- und sonstige Versicherungen werden nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Vertragspartners abgeschlossen. Wir bemühen uns zugesagte Liefertermine einzuhalten. Wird eine Lieferung durch nicht von uns verschuldete Umstände (zum Beispiel höhere Gewalt, Streik, verspätet eintreffende Vorlieferung, Verzögerungen beim Transport, Personalprobleme - zum Beispiel Krankenstände etc.) verzögert, erschwert oder teilweise oder ganz verhindert, sind wir berechtigt unsere Lieferung innerhalb einer den Umständen entsprechenden Nachfrist durchzuführen oder vom Vertrag zurückzutreten. Diesfalls treffen uns weder Schadenersatz- oder sonstige Zahlungsverpflichtungen – welcher Art auch immer. Ein Rücktritt des Vertragspartners vom Vertrag ist in allen Verzugsfällen frühestens nach fruchtlosem Verstreichen einer mindestens 6 Wochen betragenden Nachfristsetzung zulässig. Erfolgte unser Lieferverzug aufgrund von Umständen, die wir nicht selbst zu vertreten haben, so hat uns der Vertragspartner die bis zur Auflösung des Vertrages gemachten Aufwendungen zu ersetzen. Bei Sonderanfertigungen sind wir berechtigt 10 % mehr oder weniger als in Auftrag gegeben zu liefern, wobei die Rechnungslegung entsprechend tatsächlicher Lieferungen erfolgt. Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbstständige Geschäfte.

V.) Erfüllungsort und Gefahrenübergang
Erfüllungsort für unsere Lieferungen und Leistungen, aber auch für Lieferungen und Leistungen unserer Vertragspartner an uns ist vorbehaltlich gegenteiliger schriftlicher Vereinbarungen St. Veit an der Glan. Gefahr, Nutzen und Zufall gehen bei unseren Lieferungen und Leistungen mit Verlassen unserer Vertriebsstellen auf den Vertragspartner und bei Lieferungen und Leistungen an uns mit Übergabe an uns ab unserem Firmensitz in St. Veit an der Glan auf uns über.

VI.) Zahlung
Unsere Rechnungen werden auf den Tag der Lieferung der Ware ausgestellt und sind netto zahlbar. Wechsel, Schecks oder sonstige Zahlungsversprechen gelten erst nach endgültiger Einlösung der Zahlung im Sinne dieser Bedingungen. Hiemit verbundene Spesen gehen zulasten des Zahlenden. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt Verzugszinsen von 10% über dem jeweiligen Basiszinssatz für Unternehmergeschäfte, zumindest aber Verzugszinsen in Höhe der von uns selbst zu bezahlenden Bankzinsen zu berechnen. Im Übrigen sind wir bei Zahlungsverzug berechtigt alle noch nicht fälligen Rechnungen sofort fällig zu stellen, vom Vertrag auch nach schon erfolgter Auslieferung ebenso wie von noch nicht erfüllten Verträgen zurückzutreten und vom Vertragspartner das Erfüllungsinteresse zu verlangen. Der Vertragspartner anerkennt für den Fall des Zahlungsverzuges seine Verpflichtung zur Bezahlung der üblichen Mahn-Inkassospesen von Rechtsanwälten und Inkassoinstituten nach den für diese geltenden Richtlinien.

VII.) Eigentumsvorbehalt
Die von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher uns zustehender Forderungen aus der beiderseitigen Geschäftsbeziehung unser Eigentum. Zum Weiterverkauf bzw. zur Weiterverarbeitung von uns gelieferten Waren ist der Vertragspartner nur dann berechtigt, wenn er den auf solche Waren entfallenden Kaufpreis zur Gänze bezahlt hat. Im Falle einer Veräußerung vor vollständiger Bezahlung, geht unser Eigentumsvorbehalt auf die Kaufpreisforderung des Vertragspartners über; im Falle einer Weiterverarbeitung gilt dies hinsichtlich des auf unsere Lieferungen entfallenden Anteils. Der Vertragspartner ist zur vollständigen Bezahlung der unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren verpflichtet. Der Eigentumsvorbehalt kann im Datenbankauszug/Typenschein (Einzelgenehmigungsbescheid) und am Kaufgegenstand vermerkt werden. Der Verkäufer ist berechtigt, den Datenbankauszug/Typenschein (Einzelgenehmigungsbescheid) bis zur vollständigen Abdeckung sämtlicher aus dem Kaufvertrag entstandenen Verpflichtungen des Käufers einzubehalten. Der Kunde und dessen zuständige Organe sind weiters verpflichtet bei Verkauf oder Weiterverarbeitung von noch unter unserem Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren diese Vorgänge in den Geschäftsbüchern anzumerken und ihn auch gegenüber den Geschäftspartnern offenzulegen und uns von jedem derartigen Vorgang unverzüglich zu informieren, damit wir unsere diesbezüglichen Rechte bestmöglich wahren können. Für den Fall des Zahlungsverzuges sind wir – sofern dem nicht zwingende Vorschriften entgegenstehen – berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder unseren Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes gilt nur dann auch als Rücktritt vom Vertrag, wenn wir eine ausdrückliche diesbezügliche Erklärung abgeben. Der Rücktritt vom Vertrag und/oder die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes setzt eine vorherige, mit mindestens achttägiger Nachfrist versehene und auf die Rechtsfolgen des weiteren Verzuges hinweisende ausdrückliche Mahnung und die darauffolgende Ausübung des Rechtes des Vertragsrücktrittes und/oder Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes voraus. Sollten wir nur den Eigentumsvorbehalt geltend machen, sind wir bis zur Rückstellung der unter Eigentumsvorbehalt verkauften Ware berechtigt den Kaufpreis zu betreiben und sind diesfalls erst nach völliger Bezahlung desselben gehalten, die von dieser Maßnahme betroffenen Waren an den Kunden herauszugeben. Im Fall des Zahlungsverzuges sind wir darüber hinaus berechtigt, künftige Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherstellung des jeweiligen Kaufpreises durchzuführen. Der Vertragspartner ist im Fall einer Pfändung der noch unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren bei sonstiger Schadenersatzverpflichtung verpflichtet, uns unverzüglich zu verständigen. Zeichnungen sowie sonstige technische Unterlagen, Werkzeuge und Ähnliches bleiben stets unser Eigentum und können von uns jederzeit zurückgefordert werden.

VIII.) Gewährleistung
Der Vertragspartner ist verpflichtet von uns gelieferte Ware unverzüglich zu überprüfen und uns allfällige Mängel anzuzeigen. Mangels einer derartigen Anzeige gilt die Ware als genehmigt, sofern es sich nicht um einen Mangel handelt, der bei ordnungsgemäßer Überprüfung nicht feststellbar war. Wenn ein derartiger Mangel in der Folge auftritt, ist er ebenfalls unverzüglich zu melden, widrigenfalls auch ein derartiger Mangel als genehmigt gilt. Der Vertragspartner geht weiters jedes Gewährleistungsanspruches auch dann verlustig, wenn er uns nicht Gelegenheit gibt den behaupteten Mangel zu beheben oder allfällige Mängelbehebungsarbeiten entweder selbst durchführt oder durch Dritte durchführen lässt. Im Falle der Behebung von Mängeln durch uns läuft eine neue Gewährleistungsfrist nur hinsichtlich der von der Mängelbehebung betroffenen Waren bzw. Teilen hievon. Von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel, die vom Vertragspartner durch Überbeanspruchung, nachlässige oder unsachgemäße Behandlung oder Verwendung ungeeigneter Betriebsmaterialien verursacht worden sind. Jeder Gewährleistungsanspruch erlischt, wenn der Käufer die Vorschriften über die Behandlung des Kaufgegenstandes (Betriebsanleitung) nicht befolgt und insbesondere die vorgeschriebene Überprüfung (Pflichtservice) nicht ordnungsgemäß und zeitgerecht durchführen lässt. Soweit in diesen Bedingungen nichts anderes vereinbart wurde, bleibt unsere Haftung in allen Fällen auf jene Schäden beschränkt, die am Gegenstand unserer Leistung entstanden sind. Jede darüber hinausgehende Haftung, insbesondere auch betreffend Schadenersatz sowie Mangelfolgeschäden etc. ist ausgeschlossen, sofern derartige Schäden nicht auf einem groben Verschulden unsererseits beruhen. Die Gewährleistungsfrist beträgt –soweit dem nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen – sechs Monate.

IX.) Aufrechnungsverbot
Gegenüber unseren Forderungen findet keine wie auch immer geartete Aufrechnung mit Gegenforderungen unseres Vertragspartners statt, es sei denn, solche sind rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder ausdrücklich von uns anerkannt worden.

X.) Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
Sowohl für unsere Lieferungen und Leistungen, als auch für von uns beauftragte Lieferungen und Leistungen und uns zustehende bzw. von uns zu leistende Zahlungen, ist – soweit keine andere schriftliche Regelung getroffen worden ist - unser Firmensitz in St. Veit an der Glan. St. Veit an der Glan wird auch als Gerichtsstand für allfällige Streitigkeiten ausschließlich vereinbart. Auf sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Auftraggebern und Auftragnehmern ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden.

XI.) Salvatorische Klausel
Sofern aus irgend einem Grund einzelne Bestimmungen der vorstehenden Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt und gelten anstelle der unwirksamen Bedingungen diesfalls solche Bedingungen, die redliche Geschäftspartner zur Erreichung des Zwecks der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Kenntnis der Unwirksamkeit derselben rechtsgültig vereinbart hätten.

XII.) Konsumentenschutz
Sollten wir Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes durchführen, gelten die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen nur insoweit, als sie nicht den zwingenden Bestimmungen des vorgenannten Gesetzes widersprechen.

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Splošni pogoji poslovanja podjetja Esch-Technik Maschinenhandels GmbH

I. Splošno

Naši splošni pogoji poslovanja predstavljajo podlago za vse naše ponudbe, nakupe, prodaje, dostave, pogodbe in naročila, in sicer tudi v primeru, da pogodbeni partner svoje lastne pogoje poslovanja, ki se razlikujejo od naših, predpiše kot zavezujoče. Za pravno veljavnost pogojev, ki odstopajo od naših, ter za posebne dogovore je potrebna naša pisna potrditev. Naročila za sprejeta veljajo šele takrat, ko jih pisno potrdimo. Če na kakšno povpraševanje, naročilo ali podobno ne odgovorimo, to ne pomeni našega soglasja. Strankino naročilo predstavlja pogodbeno ponudbo prodajalcu, tudi če ga sprejme kdo od zaposlenih, in zanj velja, da ga je prodajalec sprejel, ko je odposlana potrditev naročila ali ko se začne dostava.

II. Ponudbe

Naše ponudbe so neobvezujoče. Prodajalec si v času dostave pridržuje pravico do konstrukcijskih in oblikovnih sprememb, če ne ovirajo načrtovane uporabnosti. Tehnične informacije v opisih zmogljivosti, teže, obratovalnih stroškov, hitrosti itd. je treba smatrati kot približne.

III. Cene

S pridržkom kakšnega drugega pisnega soglasja veljajo cene franko tovarna našega sedeža v kraju St. Veit an der Glan. Če se v času med sklenitvijo pogodbe in dostavo spremenijo proizvodni stroški ali pri določanju cen valutne paritete do evra, imamo pravico, da v obsegu odstotne spremembe, ki nastopi, prilagodimo dogovorjeno ceno. Če ni vsa terjatev plačana pravočasno (tudi če je razlog za to uvedba insolvenčnega postopka), postanejo dodeljeni popusti neveljavni in imamo pravico uveljavljati svoje cene s seznama ter naknadno zaračunati razlike do dogovorjenih cen. Vse cene se razumejo brez zakonsko določenega davka na dodano vrednost in ne vsebujejo pakiranja, prevoza ter zavarovanja prevoza, nazadnje navedeni stroški pa se v primerni višini, vsekakor pa v višini naših lastnih stroškov, zaračunajo stranki, če jih ne nosi sama.

IV. Dostava

Vse dostave se izvajajo na račun in odgovornost pogodbenega partnerja. Izbira načina pošiljke ostaja prepuščena nam. Zavarovanja prevoza in druga zavarovanja se sklenejo samo na izrecno željo in stroške pogodbenega partnerja. Trudimo se držati obljubljenih terminov dostave. Če se zaradi okoliščin, za katere nismo sami krivi (naprimer zaradi višje sile, stavke, zakasnjene dostave do nas, zakasnitev pri prevozu, težav z osebjem (npr. bolezni) itd.) dostava zakasni, oteži ali pa delno ali v celoti prepreči, imamo pravico, da jo izvedemo v naknadnem roku, ki ustreza okoliščinam, ali pa da odstopimo od pogodbe. V tem primeru nimamo nobenih obveznosti nadomestila škode ali kakšnih drugih plačilnih obveznosti. Odstop pogodbenega partnerja od pogodbe je v vseh primerih zamude možen šele, ko neuspešno poteče naknadni rok, ki znaša vsaj 6 tednov. Če do zamude pri naši dostavi pride zaradi okoliščin, za katere nismo sami krivi, nam mora pogodbeni partner nadomestiti stroške, ki jih imamo do razdrtja pogodbe. Pri posebnih izdelavah imamo pravico dostaviti 10 % več ali manj, kot je bilo naročeno, pri čemer se obračunavanje izvaja v skladu z dejanskimi dostavami. Možne so tudi delne dostave, ki pa veljajo kot samostojni posli.

V. Izpolnitveni kraj in prehod tveganja

Izpolnitveni kraj naših dostav in storitev, prav tako pa tudi dostav do nas in storitev za nas s strani naših pogodbenih partnerjev, je s pridržkom nasprotnih pisnih dogovorov St. Veit an der Glan. Tveganje, korist in naključje pri naših dostavah in storitvah preidejo na pogodbenega partnerja, ko zapustijo naša prodajna mesta, pri dostavah do nas in storitvah za nas pa preidejo na nas, ko so nam predana na sedežu podjetja v kraju St. Veit an der Glan.

VI. Plačilo

Naši računi se izstavijo na dan dostave blaga in so plačljivi neto. Menice, čeki ali druge obljube plačila veljajo šele po dokončnem unovčenju plačila v smislu teh pogojev. S tem povezani stroški gredo v breme plačnika. V primeru zamude plačila imamo pravico zaračunati zamudne obresti v višini 10 % nad zadevno temeljno obrestno mero za podjetniške posle, a najmanj zamudne obresti v višini bančnih obresti, ki jih moramo plačati sami. Sicer pa imamo pri zamudi plačila pravico zahtevati takojšnje plačilo vseh še ne zapadlih računov, tudi po že izvedeni dostavi odstopiti od pogodbe, odstopiti od vseh še ne izpolnjenih pogodb in od pogodbenega partnerja zahtevati izpolnitveni interes. Pogodbeni partner za primer zamude plačila priznava, da je v skladu s smernicami, ki veljajo za odvetnike in izterjevalce, zavezan k plačilu njihovih običajnih stroškov opominov in izterjav.

VII. Lastninski pridržek

Blago, ki ga dostavimo, do popolnega plačila vseh nam pripadajočih terjatev iz obojestranskega poslovnega razmerja ostaja naša last. Do nadaljnje prodaje oz. nadaljnje obdelave blaga, ki ga dostavimo, je pogodbeni partner upravičen samo, če v celoti plača kupnino, ki odpade na to blago. V primeru odsvojitve pred popolnim plačilom naš lastninski pridržek preide na terjatev kupnine pogodbenega partnerja, v primeru nadaljnje obdelave pa to velja glede deleža, ki odpade na naše dostave. Pogodbeni partner je zavezan k popolnemu plačilu blaga, ki spada pod naš lastninski pridržek. Lastninski pridržek se lahko zabeleži v izpisku podatkovne baze/tipskem potrdilu (obvestilu o posameznem dovoljenju). Prodajalec ima pravico, da izpisek podatkovne baze/tipsko potrdilo (obvestilo o posameznem dovoljenju) zadrži do popolnega pokritja vseh kupčevih obveznosti, ki izhajajo iz kupne pogodbe. Stranka in njeni pristojni organi so poleg tega zavezani, da pri prodaji ali nadaljnji obdelavi blaga, ki se dostavi še pod našim lastninskim pridržkom, te postopke označi v poslovnih knjigah, lastninski pridržek razkrije tudi poslovnim partnerjem in nas nemudoma obvesti o vsakem takšnem postopku, da lahko čim bolj zaščitimo svoje s tem povezane pravice. Za primer zamude plačila imamo – če obvezni predpisi temu ne nasprotujejo – pravico do odstopa od pogodbe in/ali uveljavljanja svojega lastninskega pridržka. Uveljavljanje lastninskega pridržka velja tudi kot odstop od pogodbe le, če v zvezi s tem podamo izrecno izjavo. Odstop od pogodbe in/ali uveljavljanje lastninskega pridržka predpostavlja izrecen vnaprejšnji opomin, ki vsebuje navedbo vsaj osemdnevnega naknadnega roka in opozorilo o pravnih posledicah nadaljnje zamude, ter temu sledeče izvajanje pravice odstopa od pogodbe in/ali uveljavljanja lastninske pravice. Če uveljavljamo samo lastninski pridržek, imamo do vračila blaga, prodanega pod lastninskim pridržkom, pravico do izterjave kupnine in smo v tem primeru šele po njenem popolnem plačilu zavezani k temu, da stranki izročimo blago, ki ga zadeva ta ukrep. V primeru zamude plačila imamo poleg tega pravico, da prihodnje dostave izvajamo samo proti vnaprejšnjemu plačilu ali zagotovitvi zadevne kupnine. Pogodbeni partner je v primeru rubeža blaga, ki je še pod našim lastninskim pridržkom, pri siceršnji obveznosti nadomestila škode zavezan, da nas o tem nemudoma obvesti. Risbe ter druga tehnična dokumentacija, orodja in podobno vselej ostajajo naša last in jih lahko kadarkoli zahtevamo nazaj.

VIII. Garancija

Pogodbeni partner je dolžan takoj preveriti blago, ki ga dostavimo, ter nas obvestiti o morebitnih pomanjkljivostih. Če ne prejmemo takšnega obvestila, blago velja kot sprejeto, če ne gre za takšno napako, ki je ob ustreznem preverjanju ni mogoče ugotoviti. Če takšna pomanjkljivost nastopi kasneje, jo je prav tako potrebno nemudoma prijaviti, sicer tudi takšna pomanjkljivost velja kot sprejeta. Pogodbeni partner prav tako izgubi vsako pravico garancije, če nam ne da priložnosti, da bi odpravili prijavljeno pomanjkljivost, ali pa če sam ne izvede morebitnih del za odpravo pomanjkljivosti ali teh del ne zaupa tretjim osebam. Če pomanjkljivosti odpravimo mi, novi garancijski rok začne teči samo za blago oz. dele, ki jih zadeva odprava pomanjkljivosti. Iz vsakršne garancije so izključene pomanjkljivosti, ki jih pogodbeni partner povzroči s preobremenitvijo, malomarnim ali neustreznim ravnanjem ali uporabo neprimernih delovnih materialov. Vsaka pravica garancije preneha, če kupec ne upošteva predpisov o ravnanju s predmetom nakupa (navodil za uporabo) in zlasti če ustrezno in pravočasno ne poskrbi za predpisano preverjanje (obvezni servis). Če ti pogoji ne določajo nič drugega, naša odgovornost v vseh primerih ostaja omejena na tisto škodo, ki je nastala na predmetu naše storitve. Vsaka druga odgovornost, zlasti tudi v zvezi z nadomestilom škode ter posledično škodo zaradi pomanjkljivosti itd., je izključena, če takšna škoda ne izvira iz kakšne hude kršitve z naše strani. Garancijski rok znaša šest mesecev, če mu ne nasprotujejo obvezna zakonska določila.

IX. Prepoved kompenzacije

Za naše terjatve ni možna nikakršna kompenzacija z nasprotnimi terjatvami našega pogodbenega partnerja, razen če so pravnomočno sodno ugotovljene ali če jih izrecno priznamo.

X. Izpolnitveni kraj, sodna pristojnost, veljavno pravo

Izpolnitveni kraj naših dostav in storitev, dostav in storitev, ki jih naročimo, ter plačil, ki nam pripadajo oz. jih moramo opraviti, je sedež našega podjetja v kraju St. Veit an der Glan, če ni bila sprejeta nobena druga pisna ureditev. Izrecno je dogovorjeno, da je sodna pristojnost za morebitne spore prav tako v kraju St. Veit an der Glan. Za vsa pravna razmerja med nami in našimi naročniki ter izvajalci velja izključno avstrijsko pravo.

XI. Ločitvena klavzula

Če so posamezna določila opisanih pogojev poslovanja iz kakršnega koli razloga neveljavna ali postanejo neveljavna, to ne vpliva na veljavnost ostalih določil in v tem primeru namesto neveljavnih določil veljajo takšna določila, ki bi jih pošteni poslovni partnerji ob seznanjenosti z neveljavnimi določili pravno veljavno sklenili za doseganje namena obstoječih splošnih pogojev poslovanja.

XII. Varstvo potrošnikov

Če izvajamo pravne posle s potrošniki v smislu zakona o varstvu potrošnikov, obstoječi splošni pogoji poslovanja veljajo samo, če ne nasprotujejo obveznim določilom omenjenega zakona.

Opombe

V primeru neupoštevanja navedenih plačilnih rokov rok velja za zamujenega in celotna, še vedno izostala kupnina, z obrestmi takoj zapade v plačilo. Za veljavnost dodatnih dogovorov ter naknadnih sprememb je potrebna pisna potrditev. Sodna pristojnost in kraj izpolnitve je St. Veit an der Glan. Kupec je seznanjen in se strinja z navedenimi pogoji dostave in prodaje ter splošnimi pogoji poslovanja, zlasti s tem, da sta se podjetje Esch-Technik in kupec v delih pogodbe izrecno dogovorila o lastninskem pridržku.

Priznavam, da za obstoječi poslovni primer prej navedeni splošni pogoji poslovanja predstavljajo dogovorjeno pravno podlago tudi pri morebitnem prihodnjem poslovnem razmerju z vami.